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Gemeindesatzung unterschiedlich hoch. Für bestimmte Hunderassen (zum Beispiel solche, die als Kampfhunde gelten) kann Ihre Wohnortgemeinde eine erhöhte Hundesteuer erheben. Die Haltung von gefährlichen Hunden [...] Dort ist auch festgelegt, welche Hunde als gefährlich beziehungsweise als sogenannte "Kampfhunde" gelten. Wenn Sie einen solchen Hund halten möchten, müssen Sie bei Ihrer Gemeinde eine Erlaubnis zur Haltung [...] auch die erforderliche Sachkunde nachweisen können. Bei Rassen, die laut Verordnung als Kampfhunde gelten, kann eine Verhaltensprüfung durchgeführt und die vermutete Kampfhundeeigenschaft widerlegt werden[mehr]

Verbrauchsgüterkauf gelten neben den allgemeinen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Kaufverträge besondere Vorschriften zum Schutz der Verbraucher. Die Vorschriften gelten mit bestimmten Ausnahmen[mehr]

Als schwerbehindert gelten Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 oder mehr. Haben Sie einen GdB von 30 oder 40, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Gleichstellung mit schwer [...] schwerbehinderten Menschen beantragen. Für gleichgestellte behinderte Menschen gelten die besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen mit Ausnahme des Anspruchs auf Zusatzurlaub und des Anspruchs auf[mehr]

lassen. Für ausländische Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten gelten dieselben Bestimmungen wie für deutsche Staatsangehörige. Diese gelten auch für EU-Staatsangehörige, die ausschließlich in Deutschland [...] Bestimmungen einhalten. Sofern bestimmte deutsche Ausbildungen zum Nachweis der Sachkunde ausreichen, gelten vergleichbare Nachweise aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) als gleichwertig.[mehr]

Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Forschung. Hinwe ise: Als "Forschungseinrichtung" gelten auch Unternehmen, die Forschung betreiben. Staatliche oder staatlich anerkannte Hochschulen oder [...] andere Forschungseinrichtungen, deren Tätigkeit überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, gelten schon kraft Gesetzes als anerkannte Forschungseinrichtungen. Eine Anerkennung als Forschungseinrichtung[mehr]

ist und Sie ihn weiterhin benutzen möchten, können Sie ihn verlängern lassen. Befristete Ausweise gelten für höchstens fünf Jahre. Die Geltungsdauer berechnet sich vom Monat der Ausstellung an. Auch eine [...] eine Verlängerung des Ausweises ist für höchstens fünf Jahre möglich. Bei Kindern und Jugendlichen gelten folgende Befristungen: unter 10 Jahre: Der Ausweis gilt bis längstens zum Ende des Kalendermonats[mehr]

das Assoziationsrecht (noch) besteht. Hinweis: Für sie gelten bei der Einreise die allgemeinen Bestimmungen, die für Drittstaatsangehörige gelten. Für die erstmalige Einreise und die daran anschließende[mehr]

e verpflichtend. Hinweis: Für die grenzüberschreitende Ein- beziehungsweise Ausfuhr von Abfällen gelten unterschiedliche Vorschriften, je nach Einstufung des Abfalls (Grüne oder Gelbe Abfallliste), Art [...] aller Behörden gültig sind. Für die Ausfuhr von "grünen" Abfällen zur Verwertung innerhalb der EU gelten nur Informationspflichten.[mehr]

undene Stiftungen gelten die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Landesstiftungsgesetze wie für andere Arten von Stiftungen auch. Unter bestimmten Voraussetzungen gelten zudem Rechnungslegungs-[mehr]

nicht großflächige Werbeanlagen gleichen Inhalts, die in räumlichen Zusammenhang angebracht werden, gelten als eine großflächige Werbeanlage. (5) Ein räumlicher Zusammenhang ist gegeben, wenn der Abstand [...] Wechselbeleuchtung, LED-Laufschrift oder wechselnden Bildern, • Videowände, • Skybeamer. (6) Im Übrigen gelten die einschlägigen rechtlichen Regelungen wie z.B. das Baugesetzbuch, die Landesbauordnung, das S [...] Verhältnis zu Bebauungsplänen und anderen örtlichen Bauvorschriften (1) Die Festsetzungen dieser Satzung gelten ergänzend zu den in den einschlägigen rechtskräf- tigen Bebauungsplänen zu Werbeanlagen getroffenen[mehr]