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anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz gelten für die Gaststättengestattung dieselben Bedingungen wie für deutsche Staatsangehörige. Hinweis: Falls[mehr]

sonstiger allgemeiner Rechtsvorschriften, werden pro Fall folgende Benutzungszuschläge angesetzt; diese gelten auch für Veranstaltungen nach § 6 Ziff. 1-3: - 7 - 1. Gebäudeeingänge nicht abgeschlossen 55 € 2 [...] sbetrieb während der Veranstaltungszeit 40 € § 5 – Benutzungsdauer 1. Die Gebührensätze nach § 4 gelten vom festgesetzten Veranstaltungsbeginn (Saalöffnung) bis zu einer Zeitdauer von 6 Stunden. Für jede[mehr]

verpflichtet, Geburten im Ausland in Deutschland nachbeurkunden zu lassen. Als Nachweis der Geburt gelten auch ausländische Geburtsurkunden.[mehr]

verpflichtet, Geburten im Ausland in Deutschland nachbeurkunden zu lassen. Als Nachweis der Geburt gelten auch ausländische Geburtsurkunden.[mehr]

Um während des Transports, aber auch beim Be- und Entladen größtmögliche Sicherheit zu gewähren, gelten für Gefahrguttransporte besondere Regelungen. Beispielsweise müssen Unternehmen, die gefährliche[mehr]

Einhaltung und Kontrolle der Vorschriften zuständig ist, welche Vorschriften für den Transportweg gelten, welche Pflichten sowohl der Absender als auch der Empfänger von gefährlichen Gütern haben, welche [...] Transport gefährlicher Güter der Klasse 2 (entzündliche Gase) und der Klasse 3 (entzündliche Stoffe) gelten besondere Regelungen bezüglich des Transportweges. Diese sind in der Allgemeinverfügung des Ministeriums[mehr]

Mit dem elektronischen Entsorgungsnachweisverfahren soll die lückenlose Überwachung von gefährlichen Abfällen sichergestellt werden. Das Nachweisverfahren müssen Sie vollelektronisch durchführen. Hinw[mehr]

uneingeschränkt nach Deutschland eingeführt oder aus Deutschland ausgeführt werden. Für einige Produkte gelten sogar absolute Ein- oder Ausfuhrverbote. Für welche Warenbereiche es Verbote und Beschränkungen bei[mehr]

Wenn eine Person, mit der Sie gemeinsam in einer Wohnung leben, Sie bedroht oder verletzt, kann das Familiengericht Ihnen die Wohnung nach dem Gewaltschutzgesetz zur vorübergehenden alleinigen Nutzung[mehr]

Hinweise 5.1 Immissionsrichtwerte, schalltechnische Orientierungswerte, Planwerte Grundsätzlich gelten im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens die Bestimmungen der DIN 18005 – Schallschutz im Städtebau [...] anzuwenden (Außenwirkung). Für die Immissionsorte innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans gelten die allgemei- nen Anforderungen der TA Lärm [4]. Diese Innenwirkung wurde im vorliegenden Gutach- [...] 45691 [1] nicht ausschließt (Regelfall). - Für schutzwürdige Nutzungen innerhalb des Plangebiets gelten die Anforderungen der TA Lärm [4]. rw bauphysik ingenieurgesellschaft mbH & Co. KG Internet: www[mehr]